Mit dem Anspruch den Berliner Wohnungs-und Immobilienmarkt transparenter zu gestalten, plant der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel (Linke) die Einführung eines Mietenkatasters. Die Mieten-Datenbank soll unter anderem Mietpreise, Eigentümer und Anteilseigner von allen Immobilien erfassen. Mittelfristig soll mit Hilfe des Katasters der rasanten Mietenanstieg in der Hauptstadt gestoppt werden.
Der Mietendeckel in Berlin ist eines der umstrittendsten Themen in der Hauptstadt. Langfristige Studien sind bislang zu unterschiedlichen Erkenntnisse gekommen. Er soll dafür verantwortlich sein, dass der Wohnraum sich weiterhin verknappt und die Schattenmieten in den Mietverträgen geradezu zur Mode geworden sind. Hierbei verankern die Vermieter bereits die Mietsumme für den Fall, dass der Mietendeckel gerichtlich gekippt werden sollte. Ob diese rechtlich zulässig ist, dazu gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen.
Berlin plant die Einführung eines Mietenkatasters
Allein schon für statistische Erhebungen zum aktuellen Ist-Zustand wäre die Einführung eines Mietenkatasters ein elementarer Baustein. Der Mietspiegel, der auf der Basis von einer repräsentativen Erhebung erarbeitet wird, bildet nicht das gesamte Geschehen auf dem Berliner Wohnungs- und Immobilienmarkt ab. Mit einer Mieten-Datenbank sollen unter anderem Mietpreise, Eigentümer und Anteilseigner von allen Immobilien erfassen. Mit den umfassenden Daten soll für den Fall vorgesorgt, dass der Mietendeckel nicht rechtens ist und Mieterhöhungsregelungen erarbeitet werden können. Selbst für den Fall, dass dieser weiterhin Bestand hat, können die Daten dabei helfen nach fünf Jahren marktgerechte Mieten in Berlin zu etablieren.
Mieten-Datenbank hilft bei der Suche nach wirtschaftlich Berechtigten
Ämter, Gerichte, Mieter oder auch Strafverfolger haben auf einem modernen Immobilienmarkt nicht ausreichend Möglichkeiten die wirtschaftlich Berechtigten einer Immobilie zu ermitteln. Durch die Angabe der zehn größten Anteilseigner bei einem Fonds sowie weiteren gesammelten Informationen soll dies mit Hilfe des Katasters möglich werden.
Exemplarisch geht es um besetzte Häuser in Berlin, zu denen selbst der Innensenator über den Hauseigentürmer im Kontext einer Räumung keine Informationen in Erfahrung bringen konnte.
Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist der Datenschutz. Welche Daten für wen zugänglich sind, muss im Vorfeld der Einführung noch geklärt werden.
